Wegweisendes OGH-Urteil

Anfang Mai 2017 fasst der Oberste Gerichtshof (OGH) ein wegweisendes Urteil zum Schutz des fairen Wettbewerbs in der Gastronomie. In einer umfassenden Erklärung wurde an einem Rechtsfall in Waidhofen/Thaya festgehalten, dass die bestehenden Regelungen des Tabakgesetzes keinen Spielraum für kreative Lösungen lassen und sich GastronomInnen zu hundert Prozent gesetzestreu zu verhalten haben.

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On August 29th, 2017, posted in: News by

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