Rauchen im Gastgewerbe

Die Zufriedenheit und das Wohlergehen von Gästen gelten in der Gastronomie als wichtigstes Gebot. Dazu zählt auch die Wahlfreiheit, mit Freunden Zeit in einer gesunden Umgebung verbringen zu können. Nur eine konsequente Durchsetzung des Tabakgesetzes ermöglicht gesunde Innenraumluft. Bloße Anzeigen bei Behörden erweisen sich bisher leider als zahnlos.

Der Spruch “Frechheit siegt” hat mit unserer Initiative in der Gastronomie ein Ablaufdatum. Wenn sich Gastgewerbebetriebe nicht an die gesetzliche Regelung des Tabakgesetz halten, das für Räume in der Gastronomie mit einer Größe von mehr als 50 m² grundsätzlich die räumliche Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereich vorschreibt, begehen diese nicht nur eine Verwaltungsübertretung, sondern verschaffen sich dadurch auch auf unlautere Weise Vorteile gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern. Klare Verstöße sind somit ein „Vorsprung durch Rechtsbruch“ im Sinnes des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Durch das UWG wird uns die effektive Möglichkeit eröffnet, solche Verstöße auf zivilgerichtlichem Weg abzustellen.

Unsere Initiative versucht, mit den unterstützenden Gastronomiebetrieben in Gaststätten für Gemütlichkeit und Wohlbehagen zu sorgen. Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn alle Gastronomen die bestehenden gesetzlichen Vorschriften einhalten und dafür sorgen, dass Gäste nicht ungewollt ungesunder Raumluft ausgesetzt sind. Unsere Initiative ist damit nicht nur eine Unterstützung für Gastronomiebetriebe, die sich gegen Mitbewerber wehren, welche konsequent die gesetzlichen Spielregeln verletzen. Wir schaffen es auch, Schritt für Schritt echte Wahlfreiheit in Gaststätten im Rahmen der geltenden Gesetze durchzusetzen.

Folgende Verstöße kommen häufig vor:

  • Lokale über 50 m² (in Sonderfällen über 80 m²) haben keinen abgetrennten Nichtraucherbereich
  • Der Raucherbereich ist nicht konsequent vom Nichtraucherbereich getrennt (z.B. wenn die Türe zwischen den Bereichen nicht immer sofort geschlossen wird)
  • Im Nichtraucherbereich darf geraucht werden
  • Der Hauptraum ist Raucherraum
  • Die Anzahl der Verabreichungsplätze im Raucherbereich sind höher als im Nichtraucherbereich
  • Die Räume, in denen Rauchverbot herrscht, werden nicht richtig als solche kenntlich gemacht