Tabakgesetz

Das Tabakgesetz spielt eine wichtige Rolle im Streben nach gesunden Rahmenbedingungen im Wettbewerb. Die Nicht-Einhaltung von bestehenden Nichtraucher-Bestimmungen wie bspw. der dafür nötigen konsequenten räumlichen Trennung führt zu einer klaren Wettbewerbsverzerrung.

Die Umsetzung der Neuregelung des Tabakgesetzes aus dem Jahr 2008 zog für viele Gastronomiebetriebe finanzielle Investitionen nach sich. Besonders die räumliche Trennung nach § 13a, welche sowohl Kunden wie auch Mitarbeiter in der Gastronomie schützt, benötigte nicht unbeträchtlichen finanziellen Aufwand. Mit der Nichteinhaltung dieser räumlichen Trennung bzw. mit Verstößen gegen anderer Regelungen des Tabakgesetzes verschaffen sich Gastronomen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern (sog. Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch). Solche Verstöße sind nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vergleichsweise rasch abstellbar.

Auszug Tabakgesetz § 13a. (2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs. 1 können in Betrieben, die über mehr als eine für die Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeignete Räumlichkeit verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird. Es muss jedoch der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehene Hauptraum vom Rauchverbot umfasst sein, und es darf nicht mehr als die Hälfte der für die Verabreichung von Speisen oder Getränken vorgesehenen Verabreichungsplätze in Räumen gelegen sein, in denen das Rauchen gestattet wird.

Weitere Passagen des Tabakgesetzes beschäftigen sich mit der Kennzeichnung von Räumen und anderen wichtigen Themen.

Weblinks:

Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) sowie weitere relevante gesetzliche Bestimmungen

Information des Bundesministeriums für Gesundheit zum Tabakgesetz 

Information der Wirtschaftskammer zur Umsetzung der geltenden gesetzlichen Regelungen in der Gastronomie

Innenraumluft-Info der Seite www.raumluft.org (finanziert vom BMLFUW) zu den gesundheitliche Auswirkungen von Tabakrauch und zum Passivrauchen (pdf)